Nachhaltige Stadtentwicklung

Neues Rathaus Leipzig

Im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung gilt es Handlungsstrategien zu entwickeln, die mit dem Nachhaltigkeitsprinzip und den darin enthaltenen Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals = SGDs) vereinbar sind. Die Geschäftsstelle des Forums Nachhaltiges Leipzig steht dafür in ständigem Dialog mit der Stadtverwaltung und anderen kommunalen Akteuren, die für eine nachhaltige Entwicklung der Stadt verantwortlich sind.

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Das Nachhaltigkeitsprinzip im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK)

begrüntes Gebäude

Bereits im Frühjahr 2014 hatte die Stadt Leipzig ein Arbeitsprogramm mit grundsätzlichen Zielen und Schwerpunktmaßnahmen für die nächsten Jahre bis 2020 zusammengestellt. Die Struktur des Programms folgt dem Leitgedanken „Leipzig wächst nachhaltig“ und baut auf dem Zielsystem des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes INSEK – einer Zukunftsstrategie zur Stadtentwicklung Leipzigs – auf. Zu dem Handlungsprogramm 2020 der Stadt Leipzig hat der Koordinierungskreis des Forum Nachhaltiges Leipzig (damals Leipziger Agenda 21) Stellung genommen und Vorschläge eingebracht. Dabei wurde angemahnt, die Umsetzung des Nachhaltigkeitsprinzips auch auf der Ebene der Maßnahmen weiter zu konkretisieren. Dazu wurden eine Reihe von Querschnittsmaßnahmen angeregt, so z.B. die Zusammenstellung eines Sets von Kernindikatoren und ein darauf aufbauendes jährliches Monitoring zur Prüfung auf die Einhaltung und Umsetzung des Nachhaltigkeitsprinzips. Zudem sei bei wichtigen Planungen und Entscheidungen der Stadt eine systematische Folgenabschätzung wichtig.

Im Jahr 2015 haben der Deutsche Städtetag und die deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas, aufbauend auf der im Jahr 2015 von den Vereinten Nationen verabschiedeten Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung, eine Musterresolution mit dem Titel „2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ entwickelt. Der Stadtrat hat am 18.01.2017 den Beschluss gefasst, dieser Musterresolution beizutreten. Dadurch bekennt sich die Stadt Leipzig zu einer nachhaltigen Entwicklung vor Ort und weltweit und signalisiert, dass sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten entsprechende Maßnahmen ergreifen wird. Entsprechende Ziele wurden im Integrierten Stadtentwicklungskonzept für die nächsten Jahre bis 2030 formuliert. Das Konzept soll die Globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals) berücksichtigen. Auf der Ratsversammlung wurde zudem beschlossen, die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung auf die kommunale Ebene zu übertragen. Unter Einbeziehung des Koordinierungskreises des Forum Nachhaltiges Leipzig (damals noch „Leipziger Agenda 21“) wurde der INSEK-Entwurf darauf geprüft, inwieweit die für die Stadt relevanten Schwerpunkte ausreichend berücksichtigt werden. Untersucht wurde die Umsetzung, gegliedert nach den Sustainable Development Goals (SDGs), und zu jedem Ziel wurden Herausforderungen genannt, die durch den Koordinierungskreis als aktuell besonders relevant für Leipzig herausgearbeitet wurden. Außerdem wurden bei der Prüfung die im Beschluss genannten besonderen inhaltlichen Schwerpunkte, die einen direkten Bezug zum jeweiligen Ziel haben, berücksichtigt. Das Ergebnis dieser Prüfung finden Sie hier.

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Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr und öffentlicher Raum

Baustellenschild

Mit dem Stadtentwicklungsplan für Verkehr und öffentlichen Raum als wichtiges Element des integrierten Stadtentwicklungskonzepts setzt sich die Stadt Leipzig Ziele für eine nachhaltige Mobilitätsentwicklung. Durch Bevölkerungswachstum, ein gesteigertes Umweltbewusstsein und Änderungen der rechtlichen Anforderungen und Förderbedingungen musste der Plan seit seinem Beschluss im Jahr 2003 überprüft und angepasst werden. Für die Überarbeitung des STEP, die im Jahr 2012 erfolgte, hat das Forum Nachhaltiges Leipzig (damals Leipziger Agenda 21) Anforderungen gestellt. Bestimmte Prämissen seien besonders zu berücksichtigen.

Die Verkehrsplanung muss auf die Minimierung des Verbrauchs fossiler Energieträger abzielen, bspw. durch die effektive Gestaltung des öffentlichen Verkehrs und die besondere Förderung nicht-motorisierten Verkehrs (Zu-Fuß-Gehen, Fahrradfahren). Daneben soll die Lebensqualität in der Stadt maximiert werden, indem die Lärm- und Luftbelästigung minimiert und die Verkehrsteilnahme und -sicherheit für Alle gewährleistet wird, insbesondere für Kinder und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Zuletzt ist die Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur für alle wirtschaftlichen Prozesse in der Stadt zu gewährleisten. Der Wirtschaftsverkehr muss effektiv und flüssig abgewickelt werden können, durch gute Fernerreichbarkeit Leipzig und die Möglichkeit der behinderungsfreien Anlieferung. Die Punkte finden Sie hier auch nochmal aufgelistet und beschrieben.

Im Rahmen des Stadtentwicklungsprozesses und der Bearbeitung des STEP sollte die Bürgerbeteiligung in Leipzig gestärkt und eine intensive Partizipation der Bürger:innen erreicht werden. Mit dem Bürgerwettbewerb „Ideen für den Stadtverkehr“ wird erstmals in Leipzig bei einer konzeptionellen Planung eine frühzeitige und weitreichende Einbeziehung von Anforderungen, Sichtweisen und Ideen der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht. Damit werden Maßstäbe für die Weiterentwicklung der demokratischen Kultur in der Stadt gesetzt.

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Die Stadt Leipzig wächst

viele Fahrräder stehen nebeneinnder in sonnenbestrahlter Straße

Die Stadt Leipzig entwickelt sich in den letzten Jahren sehr dynamisch und stellt sich auch für die kommenden Jahre auf ein starkes Bevölkerungswachstum ein. Die steigende Einwohnerzahl geht einher mit einem steigenden Anteil sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter sowie einer sinkenden Zahl von Transferleistungsempfängern. Besonders erfreulich ist der starke Zuzug junger Erwachsener. Die wachsende Stadt ist eine Chance, ökonomisch, sozial und ökologisch effiziente Strukturen zu stärken. Es muss jedoch auch darauf geachtet werden, die notwendigen Anpassungen der technischen und sozialen Infrastruktur in Einklang mit den natürlichen Ressourcen zu bringen und sie maßvoll und langfristig orientiert zu gestalten. Das Bevölkerungswachstum in Leipzig birgt also nicht nur Chancen, sondern stellt die Stadt auch vor besondere Herausforderungen. Daher sind bestimmte Aspekte besonders zu beachten.

Thema Bildung: Trotz guter wirtschaftlicher Entwicklung bleibt die Zahl derer, die an der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung nicht teilhaben, sehr groß. Elementare Voraussetzung für persönliche Lebensperspektiven ist eine gute Bildung. Insbesondere die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die die Schulen ohne Abschluss verlassen, muss entscheidend und dauerhaft reduziert werden.

Thema Klimaschutz: Die Senkung der CO2-Emissionen erfordert eine neue Intensität der Bemühungen, denn die Erfolge der zurückliegenden Jahre waren vergleichsweise einfacher zu erzielen als die künftig notwendigen. Hierbei sind jedoch auch die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen angemessen zu berücksichtigen.

Thema Finanzen: Die finanzielle Situation der Stadt ist nach wie vor in zu starkem Maße von Transferleistungen abhängig. Die Stärkung der lokalen Wirtschaftsstruktur muss noch ziel- und ergebnisorientierter – auch unter Berücksichtigung der Aspekte des nachhaltigen Wirtschaftens – erfolgen.

Thema Wohnen/Immobilien: Es muss bezahlbarer Wohnraum ermöglicht werden. Zudem ist darauf zu achten, trotz Verdichtung, also der Bebauungsdichte durch Nutzen freistehender Flächen, weiterhin genügend Freiraumschutz zu gewährleisten und bestimmte Flächen unbebaut zu lassen.

Thema Infrastruktur: Die Verkehrsinfrastruktur muss so gestaltet werden, dass die sichere und leistungsfähige Verkehrsabwicklung aller Verkehrsteilnehmenden gewährleistet wird.

Thema Soziales: Auch die soziale Infrastruktur muss klüger geplant werden, sodass Neubürger stärker integriert und zu aktiven Leipzigerinnen und Leipzigern gemacht werden können.

Der Sprecher des Koordinierungskreises, Prof. Dr. Dieter Rink, weist dabei auch auf die besondere Verantwortung der Stadt für die Entwicklung der Region hin: „Das starke Bevölkerungswachstum in Leipzig geht zu einem großen Teil auf Kosten des ländlichen Raums, besonders in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die Stadt muss künftig vor allem mit den angrenzenden Kommunen und Landkreisen intensiver zusammenarbeiten, um die gesamte Region positiver zu entwickeln.“

Das Statement des Koordinierungskreises zur nachhaltigen Stadtentwicklung finden Sie hier zum Nachlesen.

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Stellungnahme zu Rio+20 Kongress: Globale Politik versagt – Lokale Ebene muss Vorreiter bleiben

Globus

Vom 20. bis zum 22. Juni 2012 fand eine große Konferenz der Vereinten Nationen zum Thema nachhaltige Entwicklung in Rio de Janeiro statt – 20 Jahre nach dem ersten Gipfel in Rio im Jahr 1992 (daher der Name Rio plus 20). Damals wurde die Agenda 21 als globales Handlungsprogramm verabschiedet, in der auch die Kommunen aufgerufen wurden, lokale Handlungsprogramme für eine nachhaltige Entwicklung gemeinsam mit den Bürgern und den Akteuren vor Ort zu entwickeln. Dies war Ausgangspunkt für die weltweite lokale Agenda-21-Bewegung. Auch die Leipziger Agenda 21 (heute das Forum Nachhaltiges Leipzig) hat dort ihre Wurzeln.

Auf dem zweiten Kongress 20 Jahre später kam man zu dem politischen Bekenntnis, Umweltschutz und Armutsbekämpfung spielen eine maßgebliche Rolle bei der Umsetzung des Nachhaltigkeitsprinzips. Alle gesetzten Ziele konnten auf dem Gipfel nicht erreicht werden, dennoch wurden wichtige Weichenstellungen vorgenommen.

In der Abschlusserklärung mit dem Titel „The Future We Want“ („Die Zukunft, die wir wollen“) bekannte sich die Staatengemeinschaft zum Konzept der „Green Economy“ – einem Wirtschaftsmodell, das die Wechselwirkungen zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt berücksichtigt und dabei insgesamt die natürlichen Ressourcen stärker schont. Zudem wurden hier die universell gültigen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals) ausgearbeitet, welche in die im Jahr 2015 verabschiedete Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung integriert wurden.

Insgesamt hielt der Koordinierungskreis die Ergebnisse der Konferenz jedoch für völlig unzureichend. In einer Stellungnahme zu Rio+20 zog er Bilanz aus den letzten 20 Jahren und stellte dabei ernüchternd fest, dass der weltweite Ressourcenverbrauch über den Zeitraum weiter angestiegen ist und die Vernichtung wertvoller Lebensräume weiter anhält. Zudem klafft die Schere der ökonomischen Entwicklung zwischen den Industrienationen und den ärmsten Ländern, aber auch das Armutsgefälle innerhalb der Staaten weiter denn je auseinander. Für den Koordinierungskreis hat der Kongress Rio 20+ gezeigt, dass die Regierungen der internationalen Staatengemeinschaft nicht in der Lage sind, die wesentlichen Rahmensetzungen dafür zu gestalten, diese Trends kurzfristig zu verändern. Gleichzeitig hat das Handeln auf lokaler Ebene bereits Früchte getragen. Daher forderte der Koordinierungskreis, die lokalen Handlungsmöglichkeiten weiter zu nutzen, um Vorbilder für das Umsteuern zu einer nachhaltigen Entwicklung zu schaffen. Das Prinzip „Global denken – lokal handeln“ war zu dem Zeitpunkt wichtiger denn je. Am Beispiel des Ziels der Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes auf 2 Tonnen pro Kopf und Jahr wurden alle lokalen Akteure dazu aufgerufen, ihre Aktivitäten zur Erreichung dieses Zieles öffentlich zu machen. Das lokale Engagement wurde auf der Internetseite der damaligen Leipziger Agenda 21 dokumentiert.